AGB

AGB Allgemein

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Franz Brinkmann GmbH — Allgemein (Stand: 2015)

 

1. Geltungsbereich

1.1) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

1.2) Allen Lieferungen und Leistungen liegen die Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zu Grunde. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme, selbst bei Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

2. Vertragsschluss

2.1) Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen des Bestellers werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich.

2.2) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.3) Die in unseren Prospekten, Katalogen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, insbesondere zum Material, Zeichnungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

 

3. Preis und Zahlungsbedingungen

3.1) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

3.2) Ändern sich in der Zeit nach Auftragseingang bis zur Herstellung der bestellten Ware ohne unser Verschulden die von uns zu entrichtenden Lohn- und/oder Materialkosten, so dass die von uns nachzuweisenden und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermittelnden Herstellungskosten für das Produkt um mehr als 33% gegenüber dem Zeitpunkt der Auftragserteilung steigen, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis nach billigendem Ermessen neu festzusetzen.

3.3) Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.4) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist der Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungender Franz Brinkmann GmbH — Allgemein (Stand: 2015) Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto zu zahlen. Lohnarbeit ist netto zahlbar. Eine Skontierung ist nur zulässig, wenn alle sonst fälligen Rechnungen bezahlt sind.

3.5) Schecks und Wechsel werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Die Hereinnahme von Wechseln bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung. Wechselkosten und Diskontzinsen trägt der Besteller.

3.6) Der Besteller hat während des Verzuges die Geldschuld i.H.v. 9%-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Im Falle des Verzuges mit einer Forderung sind wir zudem berechtigt, die Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen aus sämtlichen Verträgen bis zur vollständigen Erfüllung der uns gegenüber dem Besteller zustehenden Forderungen zurückzuhalten. Der Besteller kann dieses Zurückbehaltungsrecht durch Gestellung einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstitutes in Höhe sämtlicher ausstehender Forderungen abwenden.

3.7) Tritt nach Vertragsschluss z. B. durch Vermögensverfall des Bestellers eine erhebliche Gefährdung des Anspruchs auf die uns zustehende Gegenleistung ein oder werden uns Rückstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, so können wir vom Besteller eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe der vereinbarten Gegenleistung binnen angemessener Frist fordern und die Leistung bis zur Erfüllung dieses Verlangens verweigern. Bei Verweigerung der Vorausleistung bzw. der Sicherheitsleistung durch den Besteller oder nach fruchtlosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

 

4. Lieferzeit

4.1) Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung erforderlicher behördlicher Genehmigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.

4.2) Die von uns angegebenen Lieferfristen sind keine Fixtermine, soweit nichts anderes schriftlich ausdrücklich vereinbart wurde. Mit Ausnahme von schriftlich vereinbarten Fixterminen steht die Einhaltung der Lieferfristen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten.

4.3) Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

4.4) Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

4.5) Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von uns innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.

 

5. Gefahrübergang

5.1) Die Gefahr geht, auch wenn der Transport mit unseren eigenen Beförderungsmitteln durchgeführt wird, auf den Besteller über, wenn die Ware das Werk verlässt oder dem Besteller zur Verfügung gestellt wird, insbesondere bei Versendung mit einer vom Besteller gewünschten Verpackung. Wird Ware zurückgenommen, trägt der Besteller jede Gefahr bis zum Eingang der Ware in unserem Werk. Gleiches gilt für Rücksendung von Verpackungsmaterial.

5.2) Verzögert oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung des Versands bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Wir verpfichten uns, auf Kosten des Bestellers die Versicherung abzuschließen, die dieser verlangt.

5.3) Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungsgrößen und Abnahmeterminen können wir spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb drei Wochen nach, sind wir berechtigt, eine 2-wöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadensersatz zu fordern.


6. Eigentumsvorbehalt

6.1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Anderweitige Verfügungen sind ihm untersagt.

6.2) Sämtliche dem Besteller aus der Verwendung der Vorbehaltsware erwachsenen Forderungen tritt er schon im Voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung ebenfalls bereits jetzt an. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen veräußert oder wird sie bei Ausführung von Werksverträgen als Stoff verwendet, dann erfasst die Abtretung nur den unserem Miteigentum entsprechenden Erlösanteil. Auf Verlangen hat der Besteller uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen sowie die Art und Höhe der Forderungen zu benennen und uns alle zur Durchsetzung der Forderungen erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

6.3) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%‚ so sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die v. g. Sicherheiten insoweit — nach unserer Wahl — freizugeben.

6.4) Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige versicherbare Schäden zu versichern.

6.5) Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung von Vorbehaltsware ist unzulässig. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter, hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen.

6.6) Die Verarbeitung oder Verbindung von Vorbehaltsware wird durch den Besteller stets für uns vorgenommen. Insoweit gelten wir als Hersteller gemäß §950 BGB. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen uns nicht gehörenden Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Ware zu.

 

7. Sachmängelhaftung

7.1) Beanstandungen müssen unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch 8 Tage nach der Anlieferung schriftlich angezeigt werden. Drei Monate nach Lieferung ist auch die Haftung für versteckte Mängel ausgeschlossen. Stellt der Besteller auf Verlangen keine Proben der beanstandeten Ware unverzüglich zur Verfügung oder wird an den bemängelten Waren ohne unsere ausdrückliche Zustimmung etwas verändert, entfallen alle Mängelansprüche.

7.2) Versäumt der Besteller im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäftes eine nach den Bestimmungen der §377 HGB bzw. §377, 381 HGB rechtzeitige Mängelrüge, so führt dies auch zum Ausschluss der infolge des Mangels entstandenen bzw. entstehenden deliktischen Ansprüche des Bestellers. Dies gilt nicht, wenn die Ansprüche auf unserem vorsätzlichen, arglistigen oder grob fahrlässigen Verhalten beruhen. Ferner gilt der Ausschluss nicht für Ansprüche, die auf das Produkthaftungsgesetz gestützt werden oder die Schadensersatzansprüche wegen eines Personenschadens zum Inhalt haben.

7.3) Bei nachweisbaren Material- und Ausführungsfehlern kann der Besteller zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Wir können die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

7.4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu.

7.5) Wählt der Besteller wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

 

8. Verjährung

8.1) Alle Ansprüche des Bestellers — aus welchen Rechtsgründen auch immer — verjähren in einem Jahr. Für vorsätzliches, grob fahrlässiges oder arglistigen Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

8.2) Diese Regelungen finden keine Anwendung auf den Rücktritt des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer nach den §478, 479 BGB bzw. nach den §651, 476, 479 BGB.

 

9. Sonstige Schadensersatzansprüche

9.1) Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.

9.2) Für fehlende Teile wird nur Ersatz geleistet, wenn deren Anlieferung durch einen von uns abgezeichneten Anlieferungsschein belegt ist und die Gefahr für die fehlenden Teile auf uns übergegangen ist. Für fehlende Teile, welche in größeren Stückzahlen angeliefert werden, wird nur Ersatz geleistet, wenn deren Anlieferung belegt und die Stückzahl oder das Gewicht bei der Annahme zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer festgelegt wurde.

9.3) Ein Mangel in einer Teillieferung berechtigt den Auftraggeber nicht zur Stornierung des ganzen Vertrages.

9.4) Die vorstehenden Regelungen finden keine Anwendung auf den Rückgriff des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer nach den §478, 479 BGB bzw. nach den §651, 476, 479 BGB.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

10.1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsbeziehungen der Vertragsteile ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unser Geschäftssitz. Für den Geschäftsverkehr mit Auftraggebern, die weder Kaufleute im Sinne des HGB noch Sondervermögen des öffentlichen Rechts noch juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, sowie für Geschäfte mit einem Kaufmann, die nicht zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören, gilt diese Bestimmung nicht.

10.2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.


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AGB Feuerverzinken

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Franz Brinkmann GmbH — Feuerverzinken (Stand: 2015)

 

1. Geltungsbereich

Es gelten unsere Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen und zusätzlich für den Bereich des Feuerverzinkens die nachfolgenden Bedingungen. Alle nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichneten Angebote erfolgen freibleibend. Allen Vereinbarungen — auch für künftige Lieferungen — liegen ausschließlich nachfolgende Bedingungen zugrunde; abweichende Bedingungen des Bestellers sind nicht verbindlich.

 

2. Auftragserteilung

2.1) Maßgebend für die Feuerverzinkung ist DIN EN ISO 1461 in ihrer bei Vertragsabschluss gültigen Fassung ohne Anforderungen für eine Nachbehandlung (DIN-Kurzzeichen: 1 Zn o). Zusätzliche Leistungen sind besonders zu vereinbaren und zu vergüten. Sofern andere technische Regelwerke in den Vertrag einbezogen werden sollen, bedarf dies einer ausdrücklichen Vereinbarung.

2.2) Alle Vereinbarungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung des Lieferers verbindlich. Entsprechendes gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden.

2.3) Der Besteller haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen und gemachten Angaben.

2.4) Die in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Übereinstimmung des vom Besteller beigestellten Materials und von Halbfabrikaten mit vertraglichen Spezifikationen oder übergebenen Zeichnungen und Mustern wird vom Lieferer nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen überprüft.

 

3. Lieferung

3.1) Lieferzeitangaben gelten nur annähernd, sofern nicht ein bestimmtes Lieferdatum schriftlich bestätigt wurde.

3.2) Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Anlieferung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und aller sonstigen vom Besteller für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages zu schaffenden Voraussetzungen. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk verlassen hat oder bei Versendungsunmöglichkeit die Versandbereitschaft dem Besteller gemeldet ist. Letzteres gilt entsprechend, wenn die Lieferung sich aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat.

3.3) Bei späteren Änderungen des Vertrages durch den Besteller, die die Lieferfrist beeinflussen, kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern.

3.4) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Ereignisse, die der Lieferer trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte. Hierzu gehören insbesondere behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe und Verzögerungen in der Anlieferung von Roh- und Hilfsstoffen. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird der Lieferer von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Besteller Schadensersatz verlangen kann. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Wochen dauert, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Teil Anfang und Ende von Hindernissen der vorbezeichneten Art unverzüglich mitzuteilen.

3.5) Bei Lieferverzug hat der Besteller dem Lieferer eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.

3.6) Teillieferungen der Gesamtauftragsmenge sind zulässig.

 

4. Preisstellung

4.1) Die Preise verstehen sich — soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist — ab Werk, verzinkt gewogen. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung nicht ein. Grundlage der Preisberechnung für das Feuerverzinken ist die „Verwiegung“ des Lieferers.

4.2) Die Preise setzen sich zusammen aus dem Grundpreis und Metall-Zuschlag (MZ). Stellt sich nach Auftragserteilung heraus, dass zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrages Nebenarbeiten, wie insbesondere das Entfernen von alter Verzinkung und sonstiger Rückstände am Verzinkungsgut, Anbringen von Öffnungen an Rohrkonstruktionen oder Hohlkörpern bzw. mehrfaches Tauchen erforderlich sind, so führt der Lieferer mit dem Besteller eine Abstimmung über Art der Durchführung und Erstattung der entsprechenden Kosten herbei.

4.3) Tritt bei Lieferzeiten von mehr als 4 Monaten eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren, wie insbesondere für Löhne, Material, Energie oder Fracht ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der maßgebenden Kostenfaktoren in angemessenem Umfang angepasst werden. Gegenüber Unternehmen besteht diese Berechtigung unabhängig von der 4-Monatsfrist.

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1) Alle Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

5.2) Der Besteller hat während des Verzuges die Geldschuld i.H.v. 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

5.3) Erhält der Lieferer nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vertragsverhältnisse, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen geeignet sind, seinen Anspruch auf Gegenleistung zu gefährden, so kann er bis zum Zeitpunkt seiner Leistung das Stellen einer geeigneten Sicherheit binnen angemessener Frist oder Leistung bei Gegenleistung verlangen. Kommt der Besteller dem berechtigten Verlangen des Lieferers nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann der Lieferer vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

5.4) Kommt der Besteller mit einer Teilleistung in Rückstand, so kann der Lieferer die gesamte Restforderung sofort fällig stellen und bei Leistungsverzug, der durch eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage bedingt ist, ohne Nachfrist vom Vertrag zurücktreten bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Bei nicht vermögensbedingtem Leistungsverzug kann der Lieferer den Rücktritt vom Vertrag nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist verlangen.

5.5) Der Besteller kann nur mit vom Lieferer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.


6. Versand und Gefahrübergang

6.1) Der Versand erfolgt ab Werk, sofern keine bestimmte Vereinbarung getroffen ist, ohne Verbindlichkeit für die billigste Versandart.

6.2) Die Beförderungsgefahr geht — auch bei frachtfreier Lieferung — auf den Besteller über, wenn die Ware dem Versandbeauftragten übergeben oder auf ein Fahrzeug des Lieferers verladen worden ist. Ist die Ware versandbereit, und verzögert sich die Versendung oder Platzzusendung bzw. die Abnahme aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Hat der Besteller die Verzögerung des Versandes zu vertreten, ist der Lieferer berechtigt, auf Rechnung und Gefahr des Bestellers die Ware zu lagern. Der Lieferer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Bestellers zu versichern.

6.3) Auch bei vereinbartem Abholtermin haftet der Lieferer nicht für zumutbare Wartezeiten, die dem Besteller oder seinem Beauftragten entstehen.

 

7. Prüfung, Abnahme

7.1) Wünscht der Hersteller, dass der Lieferer andere als die in DIN EN ISO1461, vorgesehenen Prüfungen des Zinküberzuges durchführt, so sind Art und Umfang solcher Prüfungen besonders zu vereinbaren. Mangels abweichender Vereinbarung haben die Prüfungen im Werk des Lieferers zu erfolgen.

7.2) Die Abnahme erfolgt entweder ausdrücklich bei der Übergabe oder stillschweigend mit der vorbehaltlosen Entgegennahme im Betrieb des Lieferers.

7.3) Eine Prüfung in Anwesenheit des Bestellers oder seines Beauftragten muss besonders vereinbart werden und hat zum Abnahmetermin im Werk des Lieferers zu erfolgen.

 

8. Gewährleistung, Mängelrüge

8.1) Für Mängel, zu denen auch eine Abweichung von der Stückzahl oder dem Gewicht, sowie das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehören, leistet der Lieferer unter Ausschluss weitergehender Ansprüche Gewähr wie folgt. Mängel sind unverzüglich — erkennbare spätestens innerhalb von acht Tagen nach Entgegennahme — jedoch in jedem Fall vor einer evtl. Weiterverarbeitung — verborgene Mängel unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich zu rügen. Berechtigte Mängel beseitigt der Lieferer nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.2) Die Gewährleistung entfällt für Mängel, die durch nicht feuerverzinkungsgerecht gefertigte Werkstücke entstehen und/oder mit unbewaffnetem Auge nicht erkennbar sind; ferner haftet der Lieferer nicht für Mängel, die nach Gefahrübergang durch ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung oder Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, sowie außergewöhnliche äußere Einflüsse entstehen.

8.3) Es muss sichergestellt werden, dass alle Hohlkörper ausreichend mit Bohrungen versehen sind. Schäden bei nicht verzinkungsgerechter Herstellung gehen zu Lasten des Bestellers.

8.4) Bei feuerverzinkten Teilen ist die Verwendung in Nahrungsmittelbereichen nicht uneingeschränkt zulässig.

8.5) Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigendem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit.

8.6) Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist beginnend mit der Auslieferung der Ware an den Besteller oder bei Versendungsunmöglichkeit mit der Meldung der Versandbereitschaft an den Besteller. Für Nachbesserungsarbeiten haftet der Lieferer im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.

 

9. Sonstige Ansprüche

9.1) Schadensersatzansprüche aus Verzug, Nichterfüllung oder Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften haftet der Lieferer auf Schadensersatz auch bei einfacher Fahrlässigkeit, wenn die Zusicherung gerade den Zweck verfolgt, den Besteller gegen die eingetretenen Schäden abzusichern. Die Haftung wird auch für grob fahrlässige Verletzungen auf den Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens begrenzt.

9.2) Ansprüche wegen Körperverletzung oder Beschädigung überwiegend privat genutzter Sachen, nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben hiervon unberührt.


10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Ense, Gerichtsstand ist Arnsberg. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses, ist das Gericht am Sitz des Lieferers zuständig, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist.

10.2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.


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AGB-Einkauf

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Franz Brinkmann GmbH (Stand: 2015)

 

1. Geltungsbereich

Diese Einkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unsere Bestellungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Geschäftsbedingungen des Partners, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.

 

2. Allgemeine Bestimmungen

Die Vertragspartner werden mündliche Vereinbarungen unverzüglich im einzelnen schriftlich bestätigen.

 

3. Bestellung

Nimmt der Partner unsere Bestellung nicht innerhalb von 8 Tagen seit Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Partner nicht binnen 8 Tagen seit Zugang widerspricht. Wir können im Rahmen der Zumutbarkeit für den Partner Änderungen des Liefergegenstandes verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.

 

4. Ursprungsnachweise, umsatzsteuerrechtliche Nachweise und Exportbeschränkungen

Von uns angeforderte Ursprungsnachweise wird der Partner mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung stellen. Der Partner wird uns unverzüglich und unaufgefordert schriftlich unterrichten, wenn die Angaben in den Ursprungsnachweisen für die gelieferten Waren nicht mehr zutreffen. Entsprechendes gilt für umsatzsteuerrechtliche Nachweise bei Auslands- und innergemeinschaftlichen Lieferungen. Der Partner wird uns unverzüglich informieren, wenn eine Lieferung ganz oder zum Teil Exportbeschränkungen nach deutschem oder einem sonstigen Recht unterliegt.

 

5. Geheimhaltung

Jeder Vertragspartner wird ab erstmaligem Erhalt alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse (Know-how), die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten über das Ende der Geschäftsverbindung hinaus geheim zu halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.

 

6. Zeichnungen und Beschreibungen

Von uns dem Partner übergebene Zeichnungen und Beschreibungen bleiben unser unveräußerliches materielles und geistiges Eigentum, das nach Erledigung des Auftrags unaufgefordert zurückzugeben ist. Der Partner wird uns das Eigentum an nach unseren Angaben erstellten Zeichnungen und Beschreibungen übertragen wenn sie vollständig bezahlt sind.

 

7. Muster und Fertigungsmittel

Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Schablonen, Teile, Rohstoffe etc.) und Unterlagen (dazu zählen auch Muster und Daten), die wir dem Partner überlassen, bleiben unser Eigentum. Der Partner ist verpflichtet diese Fertigungsmittel mit einem Hinweis auf unser Eigentum zu versehen und auf seine Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zum Neuwert zu versichern. Auf Anforderung wird uns der Partner das Bestehen entsprechender Versicherungen nachweisen. Der Partner wird uns über Beschädigungen der Fertigungsmittel unverzüglich informieren. Wartungs- und Reparaturarbeiten an den Fertigungsmitteln wird der Partner auf seine Kosten durchführen. Wir tragen die Kosten für eine durch Verschleiß erforderliche Erneuerung der Fertigungsmittel. Die Verarbeitung, der Umbau oder der Einbau von Fertigungsmitteln, die wir dem Partner überlassen haben, erfolgt für uns. Führt dies zu einer untrennbaren Vermischung unserer Sachen mit Sachen des Partners oder eines Dritten, werden wir an der neu entstehenden Sache Miteigentümer im Verhältnis des Wertes unserer Sachen zu der neuen Sache. Erfolgt die Verarbeitung der Umbau oder Einbau in der Weise, dass unsere Sachen als wesentliche Bestandteile einer Hauptsache des Partners anzusehen sind, erwerben wir Miteigentum an der Hauptsache im Verhältnis des Wertes unserer Sachen zu der neuen Sache. In beiden Fällen verwahrt der Partner den Miteigentumsanteil für uns.

 

8. Zahlungsbedingungen, Forderungsabtretung

Sofern nichts anders vereinbart ist, zahlen wir bis 30 (dreißig) Tage nach Lieferung und Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung mit 2 Prozent Skonto. Der Partner ist ohne unsere schriftliche Zustimmung, die nicht unbilligend verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt. Tritt der Partner seine Forderung an uns entgegen Satz 1 ohne unsere Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam mit der Maßgabe, dass wir nach unserer Wahl mit befreiender Wirkung an den Partner oder den Dritten leisten können.


9. Lieferung und Gefahrübergang, Lieferverzug

Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Partner „frei Haus“. Dabei geht die Gefahr auf uns über, wenn die Ware unser Lager erreicht. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Wird erkennbar, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so wird uns der Partner unverzüglich und schriftlich davon in Kenntnis setzen, die Gründe hierfür mitteilen sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen. Unsere Ansprüche wegen Lieferverzug des Partners bleiben dadurch unberührt.

 

10. Tätigkeit in unserem Betrieb

Personen, die in Erfüllung der Verpflichtungen des Partners innerhalb unseres Betriebes tätig sind, unterliegen den Bestimmungen unserer Betriebsordnung und unseren Anordnungen im Hinblick auf die bei uns anwendbaren Unfallverhütungs-, Arbeitssicherheits-, Umwelt- und sonstigen Vorschriften. Gefahrstoffe dürfen innerhalb unseres Betriebes nur nach Abstimmung mit unserem Fachpersonal eingesetzt werden und müssen ordnungsgemäß gekennzeichnet sein.

 

11. Sachmängel

Die Ware muss die vereinbarten Spezifikationen und das, was bei Kenntnis des Einsatzzwecks vom Partner vorausgesetzt werden muss, mindestens jedoch die zwingenden gesetzlichen Anforderungen und den Stand der Technik erfüllen. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Bei seinen Lieferungen hält der Partner jeweils die geltenden gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland ein, zum Beispiel die REACH-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1907/2006), das Gesetz über die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) als nationale Umsetzung der Richtlinie 2002/95/EG RoHS) und der Richtlinie 2002/96EG (WEEE) und das Altfahrzeuggesetz als nationale Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/52/EG. Der Partner wird uns über relevante, durch gesetzliche Regelungen, insbesondere durch die REACH-Verordnung, verursachte Veränderungen der Ware, ihrer Lieferfähigkeit, Verwendungsmöglichkeit oder Qualität unverzüglich informieren und im Einzelfall geeignete Maßnahmen mit uns abstimmen. Entsprechendes gilt, sobald und soweit der Partner erkennt, dass es zu solchen Veränderungen kommen wird.

 

12. Rechtsmängel

Der Partner gewährleistet, dass sämtliche Lieferungen frei von Rechten Dritter sind und insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Ware keine Patente oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte Dritter im Land des vereinbarten Ablieferungsortes in der Europäischen Union, der Schweiz, der Türkei und — soweit dem Partner mitgeteilt — in den beabsichtigten Verwendungsländern verletzt werden.

 

13. Sonstige Ansprüche, Haftung des Partners

Soweit der Partner für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Der Partner trägt alle notwendigen Kosten, die in diesem Zusammenhang entstehen. Im Rahmen dieser Haftung ist der Partner auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns oder unseren Kunden durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Partner — soweit möglich und zumutbar — unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche. Der Partner verpflichtet sich, eine in Umfang und Höhe angemessene Produkthaftpflicht-Versicherung zu unterhalten. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, bleiben diese unberührt.

 

14. Haftung des Empfängers

Etwaige Schadensersatzansprüche aus welchem Rechtsgrund auch immer können gegen uns nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten geltend gemacht werden. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen, in denen wir nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden zwingend haften und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist der von uns benannte Bestimmungsort. Erfüllungsort für unsere Zahlungen ist der Sitz der unserer Gesellschaft. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG - „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.


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